Alle wünschen sich ein gutnachbarschaftliches Verhältnis, doch kann es immer wieder aus verschiedenen Gründen zu Streit mit den Nachbarn kommen. Schlimmstenfalls endet ein solcher Nachbarschaftsstreit sogar vor Gericht. Oft ist das, wovon Nachbarn genervt sind, sogar verboten. In verschiedenen Fällen können sich die Nachbarn rechtlich berufen.
Wann gilt Lärm als Ruhestörung?
Ein bellender Hund, ein lärmender Rasenmäher, laute Musik oder eine ausgelassene Gartenparty kann Grund für Ärger sein. Nicht immer ist eine Ruhestörung durch Lärm ein Verstoß gegen das Gesetz. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, kann seine Nachbarn darauf hinweisen, dass es laut wird, da eine Gartenparty stattfindet. Die Nachbarn freuen sich in diesem Fall auch manchmal über eine Einladung.
Lärm gilt dann als Ruhestörung, wenn er die Zimmerlautstärke überschreitet. Am Tage ist alles bis zu 50 Dezibel erlaubt, während der Ruhezeiten sollte es nicht lauter als 35 Dezibel sein. Die Lautstärke wird nicht dort gemessen, wo der Lärm verursacht wird, sondern dort, wo er ankommt.
Die Ruhezeiten liegen meistens zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Ebenso muss an Sonn- und Feiertagen ganztägig Ruhe herrschen.
Wenn der Lärm die zulässigen Grenzen übersteigt, dürfen Nachbarn das Ordnungsamt oder die Polizei informieren. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit den Paragrafen 906 und 1004 sowie das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit Paragraf 117 sind die gesetzlichen Grundlagen, auf die sie sich berufen können. Nachbarn, die zu laut sind, müssen mit Bußgeldern und im Wiederholungsfall mit einer gerichtlichen Verfügung rechnen.
Pflanzen, die über den Gartenzaun reichen
Werden die Wurzeln eines Baums so ausladend, dass sie zu Unebenheiten auf dem Nachbargrundstück führen, reichen die Äste bis in den Garten des Nachbarn oder wächst Unkraut durch den Gartenzaun in den benachbarten Garten, kann das zu Ärger führen.
Der Nachbar ist berechtigt, Äste oder Wurzeln, die auf sein Grundstück ragen, selbst zu entfernen. Er muss jedoch zuvor den anderen darüber informiert haben, dass es ihn stört. Hat der Besitzer dieser Bäume oder Sträucher nach Aufforderung nicht selbst die störenden Pflanzenteile entfernt, darf der Nachbar zur Säge oder Baumschere greifen.
Die gesetzliche Grundlage ist Paragraf 910 BGB. Der Nachbar darf dann Hand anlegen, wenn er dem anderen eine angemessene Frist gesetzt hat, um Äste oder Wurzeln zu stutzen. Der Zustand sollte am besten mit einem Foto dokumentiert werden. Wenn der Nachbar nicht reagiert, kann auch die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden.
Für Hecken, Bäume und Sträucher gelten in einigen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen feste Grenzabstände. Hecken mit mehr als zwei Meter Höhe müssen mit einem Abstand von mindestens einem Meter zur Grundstücksgrenze gepflanzt werden, sodass sie gar nicht erst auf das Nachbargrundstück wachsen können.
Geruchsbelästigung durch die Nachbarschaft
Grillgeruch, starker Zigarettenrauch oder stinkende Mülltonnen können die Nachbarn belästigen. Auch hier müssen Nachbarn nicht alles hinnehmen. Für Geruchsbelästigungen sorgt auch das Düngen mit natürlichem Dünger wie Kuhmist, Gülle oder Brennnesseljauche.
In allen diesen Fällen kommt es darauf an, wie häufig die Geruchsbelästigungen auftreten. Grillt der Nachbar einmal, ist das kein Problem. Schwerwiegender wird es, wenn häufiger gegrillt wird oder andere Gerüche häufiger auftreten und in den Wohnräumen deutlich wahrnehmbar sind. Tägliches Grillen ist nicht gestattet.
Für das Düngen mit Naturdünger liegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor (AZ 11 U 24/94). Ist die Geruchsbelästigung nur vorübergehend, muss sie der Nachbar hinnehmen.
Kommt es häufig zu Geruchsbelästigungen durch Grillen, Rauchen oder stinkende Mülltonnen, muss der Nachbar denjenigen, von dem die Geruchsbelästigung ausgeht, darum bitten, sein Verhalten zu ändern.
Reagiert er aber darauf nicht, können Mieter ihren Vermieter darüber schriftlich informieren. Der Vermieter und die Hausverwaltung sind zum Handeln verpflichtet.
Grundstücksbesitzer können sich an das Ordnungsamt melden, wenn der Nachbar trotz Aufforderung weiterhin nichts tut, um die unangenehmen Gerüche zu vermeiden. Rechtsgrundlagen bei Geruchsbelästigung sind die Paragrafen 906 und 1004 BGB.
Bauen an der Grenze
Bauliche Überschreitungen, wenn der Nachbar seinen Carport nahe an der Grundstücksgrenze errichtet oder ein Dach bis auf das benachbarte Grundstück ragt, sind störend und häufig unzulässig. In jedem Fall gilt ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze, der eingehalten werden muss. Es ist wichtig, sich darüber zu informieren, welche Regelungen in der jeweiligen Landesbauordnung getroffen sind.
Nachbarn, die durch solche baulichen Überschreitungen beeinträchtigt sind, können gemäß der Paragrafen 912 bis 916 BGB eine Entschädigung oder einen Rückbau verlangen. Dafür muss die Baubehörde informiert werden. Sie gibt auch Auskunft darüber, ob eine Genehmigung erteilt wurde. Liegt keine Genehmigung vor, muss das Gebäude mitunter zurückgebaut oder abgerissen werden.
Installation von Kameras
Die Installation einer Kamera kann der Sicherheit dienen, doch darf nicht mehr als nötig aufgezeichnet werden. Nachbarn können dagegen vorgehen, wenn ihre Privatsphäre dadurch verletzt wird. Die Kamera darf nicht auf Haus, Garten, Türen oder Fenster des Nachbarn zielen. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden.
Wer sich durch eine Kamera gestört fühlt, kann den Nachbarn auffordern, sie neu auszurichten oder zu entfernen.
Rechtsgrundlage ist Paragraf 1004 BGB. Datenrechtliche Vorschriften kommen hinzu. Ist der Nachbar uneinsichtig, kann die Polizei oder das Ordnungsamt eingeschaltet werden.
Fremde Gegenstände auf dem eigenen Grundstück
Lehnt der Nachbar das Fahrrad an einen fremden Zaun oder eine fremde Hauswand oder stellt er die Mülltonne auf einen Stellplatz, der nicht für ihn bestimmt ist, kann ein rechtliches Problem vorliegen. Es handelt sich um eine Besitzstörung, wenn der Grundstückseigentümer nicht zugestimmt hat. Grundstückseigentümer können den Nachbarn auffordern, die Gegenstände zu entfernen.